Prof. Dr. Wolfgang Schlott
Präsident des Exil-PEN
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Ministerpräsident
des Freistaates Sachsen
Michael Kretschmer
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
im Namen des Präsidiums der Schriftstellervereinigung Zentrum der Schriftsteller im Exil deutschsprachiger Länder und seiner 75 Mitglieder wende ich mich anlässlich der rechtspopulistischen Ausschreitungen und gezielter Angriffe der AfD sowie einiger bundesweit agierender rechtsradikaler und krypto-faschistischer Organisationen in Chemnitz gegen die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland mit einer dringenden Stellungnahme an Sie . Ausgehend von meinen Erkenntnissen und DDR-spezifischen Erfahrungen, die ich mit der Mehrheit unserer Mitglieder teile, war ich von Ihren Aussagen zur tadellosen Vorgehensweise der sächsischen Ordnungskräfte während der Demonstrationen in Chemnitz am 28. und 29. August 2018 und Ihren Statements während der ARD-Sendung mit Anne Will am 2. September mehr als schockiert. Angesichts der seit mehr als 15 Jahren immer wieder bestätigten Beobachtungen und in vielen Publikationen registrierten Unfähigkeit der sächsischen Behörden im Umgang mit rechtsradikalen Angriffen gegen demokratische Institutionen auch in Ihrem Bundesland und der oft militanten rechtspopulistischen Hetze gegen die Flüchtlinge halte ich Ihre öffentlichen Bekundungen und die Verteidigung der Politik Ihrer CDU-Vorgänger für naiv und zugleich – in der Abwehrhaltung gegenüber den aggressiven rechtsradikalen Kräften – für gefährlich im Hinblick auf den Bestand der demokratischen Ordnung. In meiner Eigenschaft als ehemaliger Bürger der DDR und Insasse eines DDR-Gefängnisses ist mir die verdeckte faschistoide und tendenziell rechtspopulistische Einstellung auch von sächsischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den 1970er Jahren mehr als vertraut. Und diese aus der DDR übernommene Haltung, eine Mischung aus Staatsverdrossenheit, Minderwertigkeitsgefühlen gegen die westdeutschen „Imperatoren“, fehlender Aufbruchsstimmung spätestens seit 1992 und dem Gefühl „zu kurz zu kommen“, hat gemeinsam mit dem nicht bewältigten nationalsozialistischen Erbe (dafür gab’s die verlogene antifaschistische Staatsideologie der DDR), zu dieser gefährlichen Mischlage (von der auch die westlichen Bundesländer mit durchschnittlich rund 18 Prozent rechtsnational infiziertem Denken nicht frei sind!) geführt. Das Ergebnis ist nicht nur auf den Straßen von Chemnitz zu besichtigen. Ebenso schlimm ist die Unterwanderung (nicht nur) der sächsischen Behörden mit rechtsextremen Haltungen und verdeckten Aktivitäten gegen den demokratischen Rechtsstaat.
Wehret den Anfängen hieß es in der fragilen Weimarer Republik, gegenwärtig aber ist die Demokratie noch stark genug, um mit vereinten Kräften die Rechtsradikalen und den rechtspopulistischen Mob - oft im Gewand der demokratischen Heuchler - zurückzudrängen. Wie lange noch, angesichts der wachsenden rechtsnationalen Stimmung überall in Europa?
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Schlott
